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Allgemeine Geschäftsbedingungen

KeepLocal Partnergutscheine und Regionalgutscheine

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Kunden

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für den Kauf und die Einlösung von KeepLocal-Gutscheinprodukten durch Kunden.

Stand: 28.04.2023

Inhaltsverzeichnis

A. Allgemeiner Teil

1. Geltungsbereich

2. Begriffsbestimmungen

3. Kundenservice

4. Vertragssprache und Vertragstext

5. Vertragsschluss

6. Widerrufsrecht für Verbraucher

7. Lieferung und Verfügbarkeit Gutscheinkarten

8. Ihr Gutscheinkonto

9. Gewährleistung und Haftung

10. Entgelte und Zahlungsabwicklung

11. Nebenpflichten des Kunden

12. Datenschutz

13. Geltendes Recht

14. Erfüllungsort, Gerichtsstand

15. Salvatorische Klausel

B. Besondere Bestimmungen für Partnergutscheine

1. Beschreibung Partnergutschein

2. Aktivierung und Einlösung Partnergutschein

3. Gültigkeit Partnergutscheine

C. Besondere Bestimmungen für Regionalgutscheine

1. Beschreibung Regionalgutschein

2. Aktivierung und Einlösung Regionalgutschein

3. Gültigkeit Regionalgutscheine

D. Besondere Bestimmungen für Mitarbeiter-Gutscheinprodukte

1. Gutscheinprodukte für Mitarbeiter

2. Höhe des Gutscheinwertes und Gestaltung

3. Haftungsausschluss

A. Allgemeiner Teil

1. Geltungsbereich

Diese Geschäftsbedingungen regeln die Nutzung des KeepLocal Gutscheinsystems der KeepLocal GmbH („Anbieter“ oder „wir“), Mommstraße 9, 66606 St. Wendel (Registergericht: Amtsgericht Saarbrücken, HRB 105424, Geschäftsführer: Andreas Maurer) sowie der gleichnamigen Online-Plattform, der Applikationen für mobile Endgeräte und weiterer Zugangsmöglichkeiten wie Gutscheinkarten („Angebot“) im Zusammenhang mit dem Erwerb und der Einlösung von KeepLocal-Gutscheinprodukten durch Privatkunden und Unternehmenskunden („Kunden“ oder „Sie“).

Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten ausschließlich die AGB in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Unsere AGB sind jederzeit abrufbar unter: https://keeplocal.de/agb/

2. Begriffsbestimmungen

digitaler Gutschein“: Vom Begriff des Gutscheins sind gleichermaßen digitale Gutscheine und gedruckte Papiergutscheine (= Gutscheinkarten) umfasst. Im Falle digitaler Gutscheine ist hierunter die Leistung zu verstehen, dass der Kunde digital (per App oder durch Nutzung des digital übermittelten Gutscheincodes) den betreffenden Wert einlösen kann. Ein digitaler Gutschein wird bei seiner Erstellung automatisch durch den Anbieter aktiviert.

Gutschein“: Gutschein im Sinne dieser AGB ist ein Guthaben, das den Kunden dazu berechtigt, bei einem, am KeepLocal-Gutscheinsystem teilnehmenden Partner in Höhe des jeweiligen Gutscheinwertes Waren und/oder Dienstleistungen zu erwerben. Durch den Erwerb eines Gutscheins erhält der Kunde einen Anspruch diesen Gutschein in Höhe des bestehenden Gutscheinwertes als Zahlungsmittel bei den teilnehmenden Partnern einzusetzen. Es handelt sich um einen Rechtskauf im Sinne des § 453 BGB. Der Erwerb eines Gutscheins kann erst nach Aktivierung erfolgen. Bei allen Gutscheinen des KeepLocal-Gutscheinsystems handelt es sich um Mehrzweck-Gutscheine im Sinne des § 3 Abs. 15 UStG. Auch soweit in diesen AGB von einem „Verkauf“, einer „Veräußerung“ oder einer „Übertragung“ von Gutscheinen die Rede ist, stellt diese Ausgabe oder Übertragung eines Gutscheins aufgrund § 3 Abs. 15 UStG einen nicht umsatzsteuerbaren Vorgang dar – es handelt sich insofern lediglich um den Austausch eines Zahlungsmittels.

Gutscheinkarte“: Der Begriff des Gutscheins umfasst auch gedruckte Papiergutscheine bzw. Gutscheinkarten. Gutscheinkarten verbleiben bis zur Aktivierung des Gutscheins im Eigentum des Anbieters. Deren Aktivierung erfolgt nach der Entrichtung des jeweiligen Gutscheinwertes durch den Kunden. Die bloße Versendung bzw. Herausgabe der Gutscheinkarten führen nicht zu einer Übertragung des Eigentums.

Gutscheinprodukte“: Gutscheinprodukte sind der Partnergutschein und der Regionalgutschein.

Gutscheinsystem“: Das Gutscheinsystem des Anbieters umfasst das Angebot von Partnergutscheinen und Regionalgutscheinen durch teilnehmende Partner und den Anbieter selbst.

„Partner“: Als Partner gelten Gewerbetreibende und Freiberufler, die am Gutscheinsystem des Anbieters teilnehmen.

Partnergutschein“: Ein Partnergutschein berechtigt den Kunden, diesen Gutschein beim ausstellenden Partner als Zahlungsmittel einzusetzen. Besondere Bestimmungen hierzu finden Sie unter B. dieser AGB.

maximaler Gutscheinwert“: Der maximale Gutscheinwert beträgt 250,00 € pro Gutschein. Jeder Gutschein ist rechtlich selbstständig. Eine Kombination mehrerer Gutscheine im Sinne einer Übertragung des Gutscheinwertes auf einen anderen Gutschein ist ausgeschlossen. Die Gutscheine sind nicht wiederaufladbar.

Plattform“: Plattform meint das Angebot von Gutscheinen auf der KeepLocal-Website und/oder über gleichnamige Applikationen des Anbieters.

Privatkunde“: Als Privatkunden bezeichnen wir Verbraucher im Sinne des § 13 BGB. Privatkunden müssen mindestens 18 Jahre alt sein.

Regionalgutschein“: Ein Regionalgutschein berechtigt den Kunden, diesen Gutschein bei allen teilnehmenden Partnern der jeweiligen Region (in der Regel innerhalb bestimmter PLZ-Bereiche) einzulösen. Besondere Bestimmungen finden Sie hierzu unter C. dieser AGB.

„Sachbezug“: Unternehmenskunden haben auch die Möglichkeit, als Arbeitgeber Gutscheinprodukte ihren Mitarbeitern anzubieten. Besondere Bestimmungen finden Sie hierzu unter D. dieser AGB.

Unternehmenskunde“: Als Unternehmenskunden bezeichnen wir Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.

3. Kundenservice

Unseren Kundenservice erreichen Sie von Montag bis Freitag von 09:00 Uhr bis 18:00 Uhr telefonisch unter +49 (0) 6851 91508-0 (zum Ortstarif) und per E-Mail unter support@keeplocal.de .

4. Vertragssprache und Vertragstext

Die Vertragssprache ist Deutsch.

Der Vertragstext mit Angaben zu den bestellten Gutscheinprodukten wird von uns gespeichert. Der Kunde hat über das Internet keinen Zugriff auf den Vertragstext. Dieser wird dem Kunden jedoch in der Bestellbestätigung in Textform mitgeteilt, sodass er die Vertragsbestimmungen abrufen, ausdrucken oder in wiedergabefähiger Form speichern kann.

5. Vertragsschluss

Die Darstellung unserer Gutscheinprodukte auf der Website stellt kein bindendes Angebot im rechtlichen Sinne dar. Sie ist eine unverbindliche Aufforderung an Sie, ein Angebot zum Kauf eines Gutscheinprodukts abzugeben (Bestellung). Wir behalten uns eine Ablehnung einer Bestellung vor.

Gutscheinprodukte können Sie aus unserem Sortiment mithilfe der Leistungsbeschreibungen auf unserer Plattform auswählen. Die wesentlichen Merkmale der Gutscheinprodukte sowie deren Preise können den jeweiligen Produktinformationen entnommen werden. Vor dem Kauf müssen Sie Ihre Daten eingeben, die Sie anschließend noch einmal kontrollieren können. Über den Button „Jetzt kostenpflichtig bestellen“ im letzten Schritt des Bestellprozesses wird ein verbindlicher Antrag (Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags) zum Kauf des ausgewählten Gutscheinprodukts abgegeben. Vor Abschicken der Bestellung besteht die Möglichkeit, die Eingaben jederzeit zu prüfen, Irrtümer zu erkennen und die Eingaben zu berichtigen oder zu korrigieren. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn zuvor durch Setzen eines Häkchens im Kontrollkästchen diese AGB akzeptiert worden sind. Damit sind diese AGB in den Antrag aufgenommen.

Sofern der Kunde nach Eingang des Angebots eine automatisch erzeugte E-Mail erhält, mit der der Anbieter bestätigt, dass er die Bestellung des Kunden erhalten hat (Eingangsbestätigung), stellt dies keine Annahme des Angebots dar. Ein Vertrag kommt durch die Eingangsbestätigung nicht zustande.

Der Anbieter nimmt das Angebot des Kunden an, wenn er ausdrücklich die Annahme des Angebotes erklärt oder mit der Erbringung der vertraglichen Leistung, bspw. der Aktivierung des Gutscheins, beginnt.

Bei sämtlichen Gutscheinprodukten wird in rechtlicher Hinsicht ein Kaufvertrag (Rechtskauf) geschlossen.

6. Widerrufsrecht für Verbraucher

Privatkunden haben als Verbraucher grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das wir im Folgenden informieren.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (der KeepLocal GmbH, Mommstraße 9, 66606 St. Wendel, Tel. +49 6851 / 91508-0, support@keeplocal.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite www.keeplocal.de/widerrufsformular/ elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben) unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Muster-Widerrufsformular

Sie können das nachfolgende Muster-Widerrufsformular verwenden oder auch eine andere eindeutige Erklärung zum Widerruf auf unserer Website unter: https://keeplocal.de/widerrufsformular/ elektronisch ausfüllen und an uns übermitteln.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An KeepLocal GmbH, Mommstraße 9, 66606 St. Wendel, E-Mail: support@keeplocal.de:

Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren ()/die Erbringung der folgenden Dienstleistung ()

Bestellt am ()/erhalten am ()

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

_______________________

(*) Unzutreffendes streichen.

7. Lieferung und Verfügbarkeit Gutscheinkarten

Die Lieferung von Gutscheinkarten erfolgt ausschließlich innerhalb Deutschlands. Die Lieferung erfolgt an die von Ihnen angegebene Lieferadresse, die von der Rechnungsadresse abweichen kann. Sie sind verantwortlich für die Bereitstellung der vollständigen und korrekten Lieferadresse. Vor Abschicken der Bestellung haben Sie nochmals die Möglichkeit, die Lieferadresse zu prüfen und Ihre Eingaben gegebenenfalls zu korrigieren.

Soweit auf der jeweiligen Produktseite keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung von Gutscheinkarten unmittelbar nach Eingang des Kaufpreises in voller Höhe an die vom Kunden angegebene Adresse. Die Lieferzeit beträgt zwei bis drei Werktage.

Sind zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung keine Gutscheinkarten des von Ihnen ausgewählten Gutscheinprodukts verfügbar, so teilen wir Ihnen dies unverzüglich mit. Ist das Gutscheinprodukt dauerhaft nicht lieferbar, sehen wir von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

8. Gutscheinkonto

Für jeden Gutschein wird beim Anbieter ein digitales buchhalterisches Gutscheinkonto geführt und dieses mit einer digitalen Gutscheinnummer verknüpft. Im Falle der Gutscheinkarten ist das digitale Gutscheinkonto nach der Aktivierung durch die jeweilige Gutscheinnummer mit der jeweiligen Gutscheinkarte verbunden. Bei (Teil-) Einlösung eines Gutscheins wird diese auf dem digitalen Gutscheinkonto verrechnet. Der eingelöste Betrag wird vom bestehenden Gutscheinwert abgezogen. Wird nur ein Teilbetrag des Gutscheins eingelöst, verbleibt der Restbetrag auf dem Gutscheinkonto. Eine Aufteilung des Gutscheinbetrages auf mehrere Gutscheinkonten ist ebenso ausgeschlossen wie die Barauszahlung des Restbetrages, da dies dem Ziel, den regionalen Handel zu stärken, zuwiderlaufen würde. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Auszahlung des Restbetrages.

9. Gewährleistung und Haftung

Soweit nachfolgend nichts Abweichendes vereinbart ist, richtet sich die Gewährleistung nach den gesetzlichen Bestimmungen.

Der Anbieter haftet dem Grunde nach

  • für Schäden des Kunden, die der Anbieter durch eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung herbeigeführt hat oder für Schäden des Kunden, die auf eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters zurückzuführen sind,
  • für Schäden, für die der Anbieter nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, dem Kunden gewährten Garantien oder wegen arglistiger Täuschung haftet,
  • für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen.

Die Haftung des Anbieters für auf einer leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Pflicht beruhenden Schäden, ist der Höhe nach auf den nach der Art des Geschäfts typischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt, wobei wesentliche Pflichten solche sind, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

Die Haftung des Anbieters für unverschuldet oder leicht fahrlässig von ihm verursachte Unterbrechungen der Verfügbarkeit seines Angebots und die Rechtzeitigkeit der Versendung oder Zustellung von E-Mails wird ausgeschlossen, da eine Datenkommunikation über das Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder nicht jederzeit verfügbar gewährleistet werden kann.

10. Entgelte und Zahlungsabwicklung

Der Kunde zahlt dem Anbieter als Kaufpreis für den von dem Kunden bei dem Anbieter erworbenen Gutschein den Gutscheinwert.

Der Anbieter stellt dem Kunden für seine Leistung (Zurverfügungstellung des Gutscheins an den Kunden) kein über den Wert des Gutscheins hinausgehendes Entgelt in Rechnung. Die Forderungen des Anbieters sind im Voraus zur Zahlung fällig.

Zahlungen an den Anbieter werden über die im Rahmen des Bestellprozesses auswählbaren Zahlungsmethoden geleistet.

Über Änderungen der Anschrift, der Bankverbindung oder sonstiger für die Geschäftsverbindung wesentlicher Angaben hat der Kunde den Anbieter unverzüglich zu informieren.

Der Anbieter ist im Falle der Rückabwicklung einer Zahlung berechtigt, dem Kunden die dadurch verursachten Kosten in Rechnung zu stellen.

Im Fall von Zahlungsausfällen bei PayPal- oder Kreditkartenzahlung, die durch den Kunden verursacht werden, erfolgt ein erneuter Abbuchungsversuch. Schlägt der erneute Abbuchungsversuch fehl oder kommt es bei anderen Zahlungsmethoden zu einem Zahlungsausfall, behalten wir uns vor, einen Dienstleister zur Geltendmachung der Forderung (Mahnwesen) und zum Forderungsinkasso (Inkasso, Klage- und Vollstreckungsverfahren) einzuschalten. Nach der ersten Mahnung anfallende Kosten haben Sie als Verzugsschadenersatz zu tragen. Die Geltendmachung weitergehender Verzugsschäden bzw. von Verzugszinsen bleibt vorbehalten.

Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten sind oder schriftlich durch uns anerkannt wurden. Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus demselben Vertragsverhältnis resultieren.

11. Nebenpflichten des Kunden

Hat der Kunde beim Anbieter ein Nutzerkonto, so hat er sicherzustellen, dass die von ihm hierzu angegebene E-Mail-Adresse und sonstige Daten zu jedem Zeitpunkt zutreffend sind, sodass unter dieser Adresse die vom Anbieter versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde beim Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Anbieter oder von diesem beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

Der Kunde ist ferner verpflichtet, mit seinen Zugangsdaten sorgsam umzugehen und den Zugriff Dritter zu verhindern.

Die Nutzung der Inhalte unseres Angebots ist nur zur Bestellung von Gutscheinprodukten gestattet. Automatisierte Abfragen sind nicht gestattet. Der Anbieter weist daraufhin, dass das Datenmaterial urheberrechtlich geschützt ist und deshalb eine Vervielfältigung, insbesondere durch ein automatisiertes Auslesen grundsätzlich untersagt ist.

Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter einschließlich der angemessenen Rechtsverteidigungskosten auf erstes Anfordern frei, die sich aus einer vertrags- und/oder gesetzeswidrigen Nutzung des Angebots durch den Kunden ergeben.

12. Datenschutz

Die Datenschutzerklärung des Anbieters ist in der jeweils aktuellen und ausdruckbaren Version im Internet abrufbar unter www.keeplocal.de/datenschutzerklaerung/.

13. Geltendes Recht

Auf das Rechtsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des Internationalen Privatrechts Anwendung.

Abweichend hiervon gilt für Privatkunden als Verbraucher das Recht an ihrem gewöhnlichen Aufenthalt, sofern es sich um für Privatkunden vorteilhafte zwingende verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.

14. Erfüllungsort, Gerichtsstand

Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen ist der Sitz des Anbieters.

Handelt der Kunde als Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag St. Wendel als Geschäftssitz des Anbieters.

15. Salvatorische Klausel

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt. Die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen wird im Übrigen auch nicht berührt, soweit eine Regelungslücke im zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag bestehen sollte.

Sollte eine Bestimmung unwirksam werden, vereinbaren die Parteien, dass an ihrer Stelle eine Bestimmung gelten soll, die dem von den Parteien mit der unwirksamen Bestimmung oder dem gesamten Vertrag verfolgten Zweck entspricht, soweit dies rechtlich zulässig ist. Die vorstehende Regelung verfolgt den Willen der Parteien, die Gesamtunwirksamkeit des Vertrages und der AGB als Folge der Teilunwirksamkeit in jedem Fall auszuschließen.

B. Besondere Bestimmungen für Partnergutscheine

1. Beschreibung Partnergutschein

Ein Partnergutschein berechtigt den Kunden, diesen Gutschein beim ausstellenden Partner als Zahlungsmittel einzusetzen. Der Partnergutschein kann ausschließlich bei dem ausstellenden Partner eingelöst werden. Eine Drittakzeptanz besteht nicht.

Der Kunde hat die Möglichkeit, einen Partnergutschein in Form einer Gutscheinkarte auch digital in seine App zu übertragen. Das Guthaben der Gutscheinkarte wird in diesem Fall in die App übertragen, die Gutscheinkarte gleichzeitig entwertet.

Im Falle der Bestellung eines Partnergutscheins durch den Kunden kauft der Anbieter im eigenen Namen und auf eigene Rechnung den Partnergutschein mit dem von dem Kunden ausgewählten Wert zunächst bei dem von dem Kunden ausgewählten Partner ein und verkauft dem Kunden diesen Partnergutschein weiter.

Der Anbieter stellt dem Kunden nach Zahlungseingang den Partnergutschein in der vom Kunden bei der Bestellung ausgewählten Form – als digitalen Gutschein oder als Papiergutschein bzw. Gutscheinkarte – zur Verfügung. Die Zurverfügungstellung des Partnergutscheins kann auch durch einen anderen Partner erfolgen.

Es gelten die Regelungen zum maximalen Gutscheinwert unter Ziffer A.2.

2. Aktivierung und Einlösung Partnergutschein

Die Aktivierung des Partnergutscheins kann an der Kasse eines Partners oder digital im System des Anbieters erfolgen.

Der Gutschein wird nach erfolgter Aktivierung durch Vorzeigen des entsprechenden Gutscheincodes – entweder des digitales Gutscheincodes in der App, E-Mail oder des analogen Gutscheincodes auf der Gutscheinkarte – beim jeweiligen Partner eingelöst.

Der Partnergutschein ist ganz oder in Teilen einlösbar.

3. Gültigkeit Partnergutscheine

Partnergutscheine sind ab ihrer Aktivierung mindestens drei Jahre gültig. Die jeweilige Gültigkeitsdauer richtet sich nach dem Aufdruck bzw. Angabe auf dem jeweiligen Gutschein. Einem Partner ist es gestattet, eine längere Gültigkeitsdauer für seine Partnergutscheine festzulegen. Die maximale Gültigkeitsdauer für Partnergutscheine beträgt zehn Jahre.

Durch den Anbieter nicht veranlasste oder vorgesehene Vervielfältigungen oder sonstige missbräuchliche Manipulationen des Partnergutscheins bzw. des Gutscheincodes sind untersagt. Bei Zuwiderhandlungen verliert der Gutschein seine Gültigkeit.

C. Besondere Bestimmungen für Regionalgutscheine

1. Beschreibung Regionalgutschein

Ein Regionalgutschein berechtigt den Kunden, diesen Gutschein bei allen teilnehmenden Partnern der jeweiligen Region (in der Regel innerhalb bestimmter PLZ-Bereiche) einzulösen. Die entsprechenden Regionalgutscheine können bei allen teilnehmenden Partnern in der betroffenen Region, die als Verkaufsstellen registriert sind, erworben und auch bei allen teilnehmenden Partnern, die als Akzeptanzstelle registriert sind, in dieser begrenzten Region (z.B. einer Stadt oder Gemeinde), mithin in einem begrenzten Netz von Dienstleistern im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 10 a) ZAG, eingelöst werden. Die aktuell bestehenden Regionen und die jeweils teilnehmenden Partner dieser Regionen sind online einzusehen unter https://keeplocal.de. Herausgeber der Regionalgutscheine ist der Anbieter. Eine Einlösung in einer anderen Region ist ausgeschlossen.

Der Kunde hat die Möglichkeit, einen Regionalgutschein in Form einer Gutscheinkarte in seine App zu übertragen. Das Guthaben der Gutscheinkarte wird in diesem Fall in die App übertragen, die Gutscheinkarte gleichzeitig entwertet.

Im Falle der Regionalgutscheine ist der Anbieter Aussteller des Gutscheins und der Kunde erwirbt den Gutschein vom Anbieter. Ein Partner kann als Wiederverkäufer auftreten.

Der Anbieter stellt dem Kunden nach Zahlungseingang den Gutschein in der vom Kunden bei der Bestellung ausgewählten Form – digital oder als Papiergutschein – zur Verfügung.

Es gelten die Regelungen zum maximalen Gutscheinwert unter Ziffer A.2.

Durch den Anbieter nicht veranlasste oder vorgesehene Vervielfältigungen oder sonstige missbräuchliche Manipulationen des Regionalgutscheins bzw. des Barcodes sind untersagt. Bei Zuwiderhandlungen verliert der Gutschein seine Gültigkeit.

2. Aktivierung und Einlösung Regionalgutschein

Die Aktivierung des Regionalgutscheins kann an der Kasse eines teilnehmenden Partners oder digital im System des Anbieters erfolgen.

Der Regionalgutschein wird nach Aktivierung durch Vorzeigen des entsprechenden Gutscheincodes – entweder des digitales Gutscheincodes in der App / E-Mail oder des analogen Gutscheincodes auf der Gutscheinkarte – beim akzeptierenden Partner eingelöst. Im Falle der Einlösung des Regionalgutscheins beauftragt der Kunde den Anbieter, den jeweiligen Zahlungsbetrag an den akzeptierenden Partner zu zahlen.

Der Regionalgutschein ist ganz oder in Teilen einlösbar.

3. Gültigkeit Regionalgutscheine

Regionalgutscheine sind ab ihrer Aktivierung mindestens drei Jahre gültig. Die jeweilige Gültigkeitsdauer richtet sich nach dem Aufdruck bzw. der Angabe auf dem jeweiligen Gutschein. Die maximale Gültigkeitsdauer für Regionalgutscheine beträgt zehn Jahre.

D. Besondere Bestimmungen für Mitarbeiter-Gutscheinprodukte

1. Gutscheinprodukte für Mitarbeiter

Unternehmenskunden haben als Arbeitgeber die Möglichkeit, beim Anbieter sowohl Regionalgutscheine als auch Partnergutscheine zu erwerben und an ihre Mitarbeiter auszuhändigen. Es handelt sich bei diesen Gutscheinen nicht um einen eigenständigen Gutscheintyp innerhalb des Gutscheinsystems, sondern lediglich um, vom Unternehmenskunden in der Höhe festgelegte Partner- oder Regionalgutscheine, welche ein Unternehmenskunde erwirbt und an seine Mitarbeiter über eine Mitarbeiterkarte weitergeben kann.

2. Höhe des Gutscheinwertes und Gestaltung

Die Höhe des Gutscheinwertes ist bei den, in diesem Kapitel D. geregelten Gutscheinen bis zu einem Betrag von derzeit 50,00 € durch das Unternehmen frei bestimmbar.

Es besteht die Möglichkeit, eigene Mitarbeiterkarten mit einem entsprechenden Branding bzw. Logo des Unternehmens anfertigen zu lassen. Für weitere Informationen können interessierte Unternehmenskunden unter https://keeplocal.de/arbeitgeber/ Kontakt mit uns aufnehmen.

3. Haftungsausschluss

Der Anbieter übernimmt keine Gewährleistung dafür, dass es sich bei einem erworbenen Gutschein zur Verwendung im Sinne dieses Kapitels D. um einen Sachbezug handelt.

Unternehmenskunden haben vielmehr in eigener Verantwortung (ggf. unter Hinzuziehung eines Steuerberaters oder durch Einholung einer Anrufungsauskunft bei dem zuständigen Finanzamt) zu prüfen, ob es sich bei den jeweiligen Gutscheinen um Sachbezüge im Sinne des § 8 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 Satz 11 EsStG handelt.