AGB Verbraucher

Allgemeine Geschäftsbedingungen

KeepLocal Händlergutscheine u. Regionalgutscheine für Verbraucher

Stand: 11.11.2021

Inhaltsverzeichnis:

§ 1 Regelungsinhalt
§ 2 Begriffsbestimmungen
§ 3 Vertragsschluss
§ 4 Vertragsgegenstand
§ 5 Gewährleistung und Haftung
§ 6 Zahlungsabwicklung
§ 7 Nebenleistungspflichten des Kunden
§ 8 Datenschutz
§ 9 Widerrufsbelehrung
§ 10 Abänderung der AGB
§ 11 Anwendbares Recht
§ 12 Gerichtstand
§ 13 Salvatorische Klausel

Kontakt: KeepLocal GmbH
Tholeyer Str. 3A
Eingang B
D-66606 St. Wendel
+49 6851 / 91805-0

§ 1 Regelungsinhalt

(1) Diese Geschäftsbedingungen regeln die Nutzung des Gutscheinsystems der KeepLocal GmbH, Tholeyer Str. 3A, Eingang B, 66606 St. Wendel, („Anbieter“) sowie der Online-Plattform, der Applikationen für mobile Endgeräte und weiterer Zugangsmöglichkeiten wie Papiergutscheine und Webdienste („Angebot“) durch Verbraucher („Kunden“).

(2) Abweichenden Geschäftsbedingungen stimmen wir nur zu, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.

(3) Der Stand dieser Geschäftsbedingungen ergibt sich aus dem oben genannten Datum. Der Anbieter behält sich vor, die Bedingungen fortlaufend anzupassen. Er teilt Vertragspartnern dazu schriftlich, d.h. in Textform, sechs Wochen im Voraus mit, welche Änderungen er vornehmen wird. Die neuen Bedingungen gelten als akzeptiert, wenn der Nutzer nicht binnen zwei Wochen nach Erhalt der neuen Fassung deren Geltung widerspricht.

(4) Die jeweils geltenden Geschäftsbedingungen sind jederzeit abrufbar unter.
https://keeplocal.de/agb/

§ 2 Begriffsbestimmungen

(1) „Gutschein“ im Sinne dieses Vertrages ist ein Guthaben, das den Kunden dazu berechtigt, bei einem teilnehmenden Händler in Höhe des jeweiligen Gutscheinwertes Waren und/oder Dienstleistungen zu erwerben. Durch den Erwerb eines Gutscheins erhält der Kunde einen Anspruch diesen Gutschein in Höhe des bestehenden Gutscheinwertes als Zahlungsmittel bei den teilnehmenden Händlern einzusetzen. Es handelt sich um einen Rechtskauf im Sinne des § 453 BGB. Der Erwerb eines Gutscheins kann erst nach Aktivierung erfolgen. Bei allen Gutscheinen des KeepLocal-Gutscheinsystems handelt es sich um Mehrzweck-Gutscheine im Sinne des §13 Abs. 15 UstG (In der Fassung der Bekanntmachung vom 21.02.2005 (BGBl. I S. 386), zuletzt geändert durch Gesetz vom 10.03.2021 (BGBl. I S. 330) m.W.v. 18.03.2021). Auch soweit in diesen AGB von einem „Verkauf“, einer „Veräußerung“ oder einer „Übertragung“ von Gutscheinen die Rede ist, stellt diese Ausgabe oder Übertragung eines Gutscheins aufgrund §13 Abs. 15 UstG keinen umsatzsteuerpflichtigen Vorgang dar – es handelt sich insofern lediglich um den Austausch eines Zahlungsmittels.

(2) Vom Begriff des Gutscheins sind gleichermaßen digitale Gutscheine und gedruckte Papiergutscheine (=Gutscheinkarten) umfasst. Im Falle digitaler Gutscheine ist hierunter die Leistung zu verstehen, dass der Kunde digital (per App oder durch Nutzung des digital übermittelten Gutscheincodes) den betreffenden Wert einlösen kann. Im Falle der Gutscheinkarten ist hierunter das entsprechende Druckwerk zu verstehen. Die Gutscheinkarten verbleiben bis zur Aktivierung des Gutscheins im Eigentum des Anbieters. Deren Aktivierung erfolgt durch Aufspielen des jeweiligen Gutscheinwertes durch einen Händler. Die bloße Versendung bzw. Herausgabe der Gutscheinkarten führen nicht zu einer Übertragung des Eigentums. Ein digitaler Gutschein wird bei seiner Erstellung automatisch durch den Anbieter aktiviert.

(3) Für jeden Gutschein wird beim Anbieter ein digitales Gutscheinkonto geführt und dieses mit einer digitalen Gutscheinnummer verknüpft. Im Falle der Gutscheinkarten ist das digitale Gutscheinkonto nach der Aktivierung durch die jeweilige Gutscheinnummer mit der jeweiligen Gutscheinkarte verbunden. Bei (Teil-) Einlösung eines Gutscheins wird diese auf dem digitalen Gutscheinkonto verrechnet. Der eingelöste Betrag wird vom bestehenden Gutscheinwert abgezogen. Wird nur ein Teilbetrag des Gutscheins eingelöst, verbleibt der Restbetrag auf dem Gutscheinkonto. Eine Aufteilung des Gutscheinbetrages auf mehrere Gutscheinkonten ist ebenso ausgeschlossen wie die Barauszahlung des Restbetrages, da dies dem Ziel, den regionalen Handel zu stärken, zuwiderlaufen würde. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Auszahlung des Restbetrages. Lediglich im Falle der Insolvenz des Anbieters und einer damit einhergehenden Aufgabe des KeepLocal-Gutscheinsystems hat der Kunde bei Regionalgutscheinen einen Anspruch auf Auszahlung des verbleibenden Gutscheinwertes, jedoch abzüglich eines Organisationsentgelts in Höhe von 4,9 % (brutto) des verbleibenden Betrages.

(4) Der maximale Gutscheinwert beträgt 250,00 € pro Gutschein. Jeder Gutschein ist rechtlich selbstständig. Eine Kombination mehrerer Gutscheine im Sinne einer Übertragung des Gutscheinwertes auf einen anderen Gutschein ist ausgeschlossen.

(5) Ein Händlergutschein berechtigt den Kunden, diesen Gutschein beim ausstellenden Händler als Zahlungsmittel einzusetzen. Herausgeber eines Händlergutscheins ist der jeweilige Händler selbst. Der Händlergutschein kann ausschließlich bei diesem herausgebenden Händler eingelöst werden. Eine Drittakzeptanz besteht nicht. Im Falle der Händlergutscheine beauftragt der Kunde den Anbieter damit, im eigenen Namen und auf eigene Rechnung einen Gutschein - mit dem vom Kunden ausgewählten Wert - bei dem von ihm ausgewählten Händler zu erwerben und dem Kunden zur Verfügung zu stellen. Der Anbieter stellt dem Kunden nach Zahlungseingang den Gutschein auf dem von ihm ausgewählten Weg – digital oder als Papiergutschein – zur Verfügung. Der Anbieter zahlt die Einnahmen an den jeweils ausstellenden Händler aus. Der Kunde kann den Gutschein sodann als Zahlungsmittel beim jeweiligen Händler einlösen.

(6) Ein Regionalgutschein berechtigt den Kunden, diesen Gutschein bei allen teilnehmenden Händlern der jeweiligen Region einzulösen. Die jeweilige Region ist auf dem Regionalgutschein angegeben. Als Region in diesem Sinne gelten sowohl Städte und Gemeinden, als auch größere Regionen, wie insbesondere Landkreise, Regierungsbezirke oder z.B. das Saarland. Die entsprechenden Regionalgutscheine (je nach Region auch „Stadtgutschein“, „Gemeindegutschein“, „Saarlandgutschein“ o.ä. genannt) können bei allen teilnehmenden Händlern in der betroffenen Region, die als Verkaufsstellen registriert sind, erworben und auch bei allen teilnehmenden Händlern, die als Akzeptanzstelle registriert sind, in dieser begrenzten Region (z.B. einer Stadt oder Gemeinde), mithin in einem „limited network“, eingelöst werden. Die aktuell bestehenden Regionen und die jeweils teilnehmenden Händler dieser Regionen sind online einzusehen unter https://keeplocal.de. Herausgeber der Regionalgutscheine ist der Anbieter. Eine Einlösung in einer anderen Region ist ausgeschlossen. Es besteht keine Drittakzeptanz.

(7) Unternehmen haben die Möglichkeit sowohl Regionalgutscheine als auch Händlergutscheine als steuerfreie Sachbezüge im Sinne des §8 Abs. 2 Satz 11 EstG an ihre Mitarbeiter auszugeben. Die Höhe des Gutscheinwertes ist in diesem Falle bis zu einem Betrag von 50,00 € frei bestimmbar. Es besteht auch die Möglichkeit eigene Gutscheinkarten mit einem entsprechenden Branding / Logo des Unternehmens anfertigen zu lassen. Es handelt sich beim „50€-Gutschein“ / „Steuerfreier-Sachbezugs-Gutschein“ nicht um einen eigenständigen Gutscheintyp innerhalb des KeepLocal-Gutscheinsystems, sondern lediglich um einen in der Höhe festgelegten Händler- oder Regionalgutschein, welchen ein Unternehmen als Kunde erwirbt und an seine Mitarbeiter steuerfrei weitergibt.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Hinsichtlich zu erwerbender Gutscheine wird in rechtlicher Hinsicht ein Kaufvertrag (Rechtskauf) ausschließlich zwischen dem Kunden als Käufer und dem Anbieter als Verkäufer geschlossen. Die Angaben auf der Website stellen keine verbindlichen Angebote, sondern lediglich eine invitatio ad offerendum dar.

(2) Bezüglich der digitalen Gutscheine gibt der Kunde ein rechtlich bindendes Angebot i.S.d. § 145 BGB ab, wenn er den Button „Gutschein kostenpflichtig bestellen“ klickt.

(3) Sofern der Kunde nach Eingang des Angebots i.S.d. § 3 Abs. 2 eine automatisch erzeugte EMail erhält, mit der der Anbieter bestätigt, dass er die Bestellung des Kunden erhalten hat, stellt dies keine Annahme des Angebots i.S.d. § 147 BGB dar. Ein Vertrag kommt durch die Eingangsbestätigung nicht zustande.

(4) Der Anbieter nimmt das Angebot des Kunden i.S.d. § 147 BGB an, wenn er ausdrücklich die Annahme des Angebotes erklärt oder mit der Erbringung der vertraglichen Leistung, bspw. der Aktivierung des Gutscheins, beginnt.

(5) Der Kunde akzeptiert diese Bedingungen durch die Inanspruchnahme des Angebots.

§ 4 Vertragsgegenstand

(1) Im Falle der Händlergutscheine beauftragt der Kunde den Anbieter damit, im eigenen Namen einen Gutschein mit dem von ihm ausgewählten Wert bei dem von ihm ausgewählten Händler zu erwerben und dem Kunden zur Verfügung zu stellen. Der Anbieter beginnt hiermit nach erfolgreichem Kauf und Zahlungseingang und stellt dem Kunden den Gutschein auf dem von ihm ausgewählten Weg zur Verfügung. Die Zurverfügungstellung kann auch durch einen anderen Händler erfolgen, der seinerseits stellvertretend für den Anbieter agiert.

(2) Im Falle der Regionalgutscheine ist der Anbieter Aussteller des Gutscheins und der Kunde erwirbt den Gutschein direkt vom Anbieter. Auch hier kann ein Händler als Stellvertreter für den Anbieter auftreten.

(3) Der Kunde hat die Möglichkeit einen Gutschein in Form einer Gutscheinkarte auch in die App zu übertragen. Das Guthaben der Gutscheinkarte wird in die App übertragen. Die Gutscheinkarte wird gleichzeitig entwertet.

(4) Der Gutschein wird nach Aktivierung durch Vorzeigen des entsprechenden Gutscheincodes – entweder des digitales Gutscheincodes in der App / E-Mail oder des analogen Gutscheincodes auf der Gutscheinkarte – beim jeweiligen Händler eingelöst.

(5) Die Gutscheine sind ab ihrer Aktivierung mindestens drei Jahre gültig. Die jeweilige Gültigkeitsdauer richtet sich nach dem Aufdruck / der Angabe auf dem jeweiligen Gutschein. Einem Händler ist es gestattet eine längere Gültigkeitsdauer für seine Händlergutscheine festzulegen. Die maximale Gültigkeitsdauer für Händler- u. Regionalgutscheine beträgt zehn Jahre.

(6) Die Aktivierung kann hierbei an der Kasse eines Händlers oder digital im System des Anbieters erfolgen. Den Händler trifft die Pflicht, wirksame und aktivierte Gutscheine während dieser Dauer wie ein offizielles Zahlungsmittel zu akzeptieren.

(7) Wird nur ein Teilbetrag des Gutscheins eingelöst verbleibt der Restbetrag als Guthaben auf dem Gutschein. Eine Teilung des Gutscheinbetrages ist ebenso ausgeschlossen wie die Barauszahlung des Restbetrages, da dies dem Ziel - den lokalen Handel zu stärken - zuwiderlaufen würde. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Auszahlung des Restbetrages. Lediglich im Falle der Insolvenz des Anbieters und einer damit einhergehenden Aufgabe des KeepLocal-Gutscheinsystems hat der Kunde bei Regionalgutscheinen innerhalb der Gültigkeitsdauer einen Anspruch auf Auszahlung des verbleibenden Gutscheinwertes, jedoch abzüglich eines Organisationsentgelts in Höhe von 4,9 % (brutto) des verbleibenden Betrages. Bzgl. der Händlergutscheine besteht im Insolvenzfall des jeweiligen Händlers kein besonderer Auszahlungsanspruch des Kunden gegen den Anbieter. Hier geltend die allgemeinen insolvenzrechtlichen Regelungen.

(8) Der Gutschein ist nur einmalig ganz oder in Teilen einlösbar. Durch den Anbieter nicht veranlasste oder vorgesehene Vervielfältigungen oder sonstige missbräuchliche Manipulationen des Gutscheins bzw. des Barcodes sind untersagt. Bei Zuwiderhandlungen verliert der Gutschein seine Gültigkeit.

§ 5 Gewährleistung und Haftung

(1) Bei einer Online-Bestellung von Händlergutscheinen erwirbt der Anbieter nach Bestellung des Kunden den von diesem ausgewählten Händlergutschein beim jeweiligen Händler und versendet diesen an den Kunden. Es handelt sich insofern um ein Streckengeschäft. Regionalgutscheine werden vom Anbieter nach Online-Bestellung durch den Kunden ebenfalls an diesen versendet. Den tatsächlichen Zugang beim Kunden kann der Anbieter nicht gewährleisten.

(2) Der Anbieter übernimmt keine Gewährleistungsrechte in Bezug auf die Werthaltigkeit des Gutscheins und die damit erworbenen Waren und Dienstleistungen. Die Haftung des Anbieters gegenüber dem Käufer eines Gutscheins insbesondere für Pflichtverletzungen des Händlers oder im Falle einer Insolvenz des Händlers wird ausgeschlossen.

(3) Die Haftung des Anbieters für Unterbrechungen der Verfügbarkeit seines Systems und die Rechtzeitigkeit der Versendung oder Zustellung von E-Mails ist ausgeschlossen, da eine Datenkommunikation über das Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder nicht jederzeit verfügbar gewährleistet werden kann.

(4) Der Anbieter haftet dem Grunde nach nur i. für Schäden des Nutzers, die der Anbieter durch eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung herbeigeführt hat oder für Schäden des Nutzers, die auf eine eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters zurückzuführen sind, ii. für Schäden, für die der Anbieter nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, dem Nutzer gewährter Garantien oder wegen arglistiger Täuschung haftet, iii. für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen.

(5) Die Haftung des Anbieters für auf einer leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Pflicht beruhenden Schäden, ist der Höhe nach auf den nach der Art des Geschäfts typischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt, wobei wesentliche Pflichten solche sind, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(6) Darüber hinaus besteht keine Haftung des Anbieters. Diese Beschränkung umfasst auch die Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

(7) Die gesetzliche Beweislastverteilung wird durch die vorstehenden Ausschlüsse und Beschränkungen nicht geändert.

§ 6 Zahlungsabwicklung

(1) Der Kunde zahlt dem Anbieter lediglich den Gutscheinwert. Der Anbieter stellt dem Kunden für seine Leistung (Zurverfügungstellung des Gutscheins an den Kunden) keinen über den Wert des Gutscheins hinausgehenden Betrag in Rechnung.

(2) Zahlungen an den Anbieter werden über die im Rahmen des Bestellprozesses auswählbare Zahlungsdienste ("akzeptierte Zahlungsdienste") geleistet. Andere Zahlarten werden vom Anbieter nicht akzeptiert.

(3) Der Kunde beauftragt und bezahlt den Anbieter dafür, beim Händler im eigenen Namen einen Gutschein mit dem von ihm ausgewählten Wert bei dem von ihm ausgewählten Händler zu erwerben und diesen dem Kunden zur Verfügung zu stellen (Händlergutschein) oder ihm einen Regionalgutschein mit dem von ihm ausgewählten Wert für die von ihm ausgewählte Region zur Verfügung zu stellen.

(4) Der Anbieter ist im Falle der Rückabwicklung einer Zahlung berechtigt, dem Kunden die dadurch verursachten Kosten in Rechnung zu stellen.

§ 7 Nebenleistungspflichten des Kunden

(1) Hat der Kunde beim Anbieter ein Nutzerkonto, so hat er sicherzustellen, dass die von ihm hierzu angegebene E-Mail-Adresse und sonstige Daten zu jedem Zeitpunkt zutreffend sind, sodass unter dieser Adresse die vom Anbieter versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde beim Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Anbieter oder von diesem beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

(2) Der Kunde ist ferner verpflichtet, mit seinen Zugangsdaten sorgsam umzugehen und den Zugriff Dritter zu verhindern.

(3) Es ist dem Kunden grundsätzlich untersagt, Datensammel- und Extraktionsprogramme hinsichtlich des Angebots des Anbieters zu nutzen oder in anderer Weise Teile seines Angebots systematisch zu extrahieren oder wiederzuverwenden.

(4) Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen einschließlich der angemessenen Rechtsverteidigungskosten auf erstes Anfordern frei, die sich aus einer unsachgemäßen oder gesetzeswidrigen Nutzung des Angebots durch ihn ergeben.

§8 Datenschutz

(1) Der Kunde bestätigt mit dem Abschluss dieses Vertrages, die Datenschutzhinweise des Anbieters erhalten und zur Kenntnis genommen zu haben. Der Anbieter verweist ausdrücklich auf seine Datenschutzhinweise, die in der jeweils aktuellen Version im Internet abrufbar ist unter https://keeplocal.de/datenschutzerklaerung/

(2) Der Anbieter bedient sich zur Zahlungsabwicklung der Dienste der NovaInet AG, die ein führendes europäisches Zahlungsinstitut für professionelle elektronische Zahlungsabwicklung ist. Die Datenschutzrichtlinie der NovaInet AG ist abrufbar unter https://www.novalnet.de/datenschutz

(3) Wählt der Kunde die Zahlung via PayPal aus, so werden automatisiert Daten von Ihm an PayPal, d.h. PayPal (Europe) S.à.r.l. & Cie. S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, 2449 Luxembourg, Luxemburg. übermittelt. Wählt der Kunde PayPal als Zahlungsoption, willigt er in die zur Zahlungsabwicklung Übermittlung personenbezogener Daten, die zur Zahlungsabwicklung erforderlich sind, ein. Die Datenschutzrichtlinie von PayPal sind abrufbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full

(4) Zwischen dem Anbieter und dem Händler ist die Verantwortlichkeit für die Einhaltung des geltenden Datenschutzrechts durch eine den Anforderungen des Art. 28 DS-GVO genügende Auftragsverarbeitungsvereinbarung geregelt.



§ 9 Widerrufsrecht für Verbraucher für die Erbringung von Dienstleistungen

WIDERRUFSBELEHRUNG

Widerrufsrecht

Sofern Sie den Gutschein als Verbraucher erwerben, haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (der KeepLocal GmbH, Tholeyer Str. 3A, Eingang B, 66606 St. Wendel, +49 6851 / 91805-0, ) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss zum Widerruf des Vertrags zu informieren. Sie können dafür das folgende Muster-Widerrufsformular verwenden. Vorgeschrieben ist dies jedoch nicht. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Website „www.keeplocal.de“, elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben) unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns über die Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.


ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG


Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht erlischt bei diesem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen dann, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns erlischt.




MUSTER-WIDERRUFSFORMULAR Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An KeepLocal GmbH, Tholeyer Str. 3A, Eingang B, 66606 St. Wendel, E-Mail: :

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

(*) Unzutreffendes streichen.



§ 10 Abänderung der AGB

(1) Änderungen der AGB bedürfen der Textform.

(2) Vorstehendes Textformerfordernis gilt nicht im Falle der unwidersprochenen Annahme abgeänderter AGB durch den Kunden im Sinne des § 1 Abs. 3.

(3) Die Änderungen gelten als abgelehnt, soweit der Händler fristgerecht gem. § 13 Abs. 2 widerspricht. Der Vertrag wird dann ohne die widersprochenen Änderungen fortgeführt.

§ 11 Anwendbares Recht

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren („UNKaufrecht“).

§ 12 Gerichtsstand

Handelt der Händler als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag St. Wendel als Geschäftssitz des Anbieters.

§ 13 Salvatorische Klausel

(1) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.

(2) Die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen wird im Übrigen auch nicht berührt, soweit eine Regelungslücke im zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag bestehen sollte.

(3) Sollte eine Bestimmung unwirksam werden, vereinbaren die Parteien, dass an ihrer Stelle eine Bestimmung gelten soll, die dem von den Parteien mit der unwirksamen Bestimmung oder dem gesamten Vertrag verfolgten Zweck entspricht, soweit dies rechtlich zulässig ist. Nach dem Willen der Parteien tritt daher beispielsweise dann eine der betroffenen Bestimmung möglichst entsprechende Regelung an deren Stelle, wenn die Unwirksamkeit auf zeitlichen Angaben zur Leistung (Termin, Frist) oder deren vorgesehenen Umfang beruht.

(4) Dieser Paragraph verfolgt den Willen der Parteien, die Gesamtunwirksamkeit des Vertrages und der AGB als Folge der Teilunwirksamkeit in jedem Fall auszuschließen.